Text- und Data-Mining nach § 44b UrhG: Nutzungsvorbehalt und technische Grenzen

Von Kai Spriestersbach am

Der Beitrag entstand 2022 zur Umsetzung der DSM-Richtlinie. Maßgeblich ist der konkrete Anwendungsfall und der geltende Gesetzestext. Die damalige Behauptung, § 44b erlaube generell das Umschreiben und Wiederveröffentlichen fremder Texte, war zu weitgehend.

§ 44b UrhG regelt unter bestimmten Voraussetzungen Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke für Text- und Data-Mining, auch außerhalb wissenschaftlicher Zwecke. Das ist keine pauschale Erlaubnis für jede kommerzielle Nutzung deiner Inhalte.

Natürlich sind deine Inhalte an Sich nach wie vor vom Urheberrecht geschützt, allerdings wurde der Umgang mit Text- und Data Mining neu geregelt. Bislang kannte das deutsche Urheberrecht nur Text- und Data Mining zu wissenschaftlichen Zwecken (geregelt in § 60d UrhG), doch der neue § 44b UrhG regelt nun zusätzlich auch das Text- und Data Mining zu sonstigen, d.h. auch kommerziellen Zwecken.

Die neue Richtlinie der EU sorgt dafür, dass das Text- und Data Mining in allen Mitgliedstaaten, bei rechtmäßig zugänglichen Werken unter den gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht wird. Die klare Rechtsgrundlage für das kommerzielle Text- und Data Mining soll Erleichterungen für die Wirtschaft bringen und Innovationen anregen.

Dort ist zu lesen:

Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 44b Text und Data Mining

Beachtenswert ist nun der Absatz 2, der es erlaubt, eine Kopie zu erstellen, zum Zwecke der Auswertung mittels Data Mining:

Zulässig sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken für das Text und Data Mining. Die Vervielfältigungen sind zu löschen, wenn sie für das Text und Data Mining nicht mehr erforderlich sind.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 44b Text und Data Mining

Ob ein konkreter Vorgang des KI-Trainings von dieser Schranke erfasst ist, muss anhand seiner Voraussetzungen beurteilt werden. Aus § 44b folgt jedenfalls keine allgemeine Erlaubnis, fremde Texte mit KI umzuschreiben und anschließend zu veröffentlichen.

Die Anwendung auf KI-Training und die Anforderungen an wirksame Vorbehalte können rechtliche Prüfung erfordern. Für Entscheidungen über eigene Rechte oder konkrete Schutzmaßnahmen sollte fachkundiger urheberrechtlicher Rat einbezogen werden.

Wenn du bislang nicht wusstest, dass moderne KI-Tools Texte automatisiert umschreiben können, solltest du dir mal diesen Artikel durchlesen: https://www.search-one.de/automatisierte-textgenerierung/. Ob ein Ergebnis selbst urheberrechtlich geschützt ist, ist von der Frage zu trennen, ob es Rechte an einer Vorlage verletzt. Ein maschinell umgeschriebener Text ist nicht automatisch frei nutzbar.

Man ist dem jedoch nicht vollständig ausgeliefert, denn Absatz 3 regelt:

Nutzungen nach Absatz 2 Satz 1 sind nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich diese nicht vorbehalten hat. Ein Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken ist nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 44b Text und Data Mining

Ein wirksamer Nutzungsvorbehalt muss bei online zugänglichen Werken maschinenlesbar sein. Daraus folgt nicht, dass jede allgemeine robots.txt-Sperre rechtlich sicher ausreicht. Eine Crawlinganweisung und ein rechtlicher Nutzungsvorbehalt sind getrennt zu beurteilen. Dabei solltest Du jedoch beachten, dass Du nicht auch „gute“ Crawler wie Googlebot und Bingbot aussperrst.

In meinem Artikel bei SEARCH ONE habe ich eine Beispiel-robots.txt veröffentlich, die Du nutzen kannst, um alle Crawler außer Googlebot und Bingbot den Zugriff auf deine Inhalte verbieten kannst:

# Block everything for all Crawlers
User-agent: *
Disallow: /

# Allow everything for Googlebot
User-agent: Googlebot
Allow: /

# Allow everything for Bingbot
User-agent: Bingbot
Allow: /

Die folgende historische Beispiel-robots.txt teilt kooperierenden Crawlern mit, welche Pfade sie abrufen sollen. Sie ist keine Zugriffssperre: Bots können sie ignorieren oder andere User-Agents verwenden. Die Wirksamkeit als Nutzungsvorbehalt und die Folgen für Suche und Sichtbarkeit müssen gesondert geprüft werden. Achtung: Die robots.txt-Datei muss dabei stets im Stammverzeichnis deiner Website liegen und exakt „robots.txt“ genannt werden.

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Kai Spriestersbach

Geschrieben von

Kai Spriestersbach ist Head of AI bei REACHX, Bestsellerautor und Experte für künstliche Intelligenz. Mit über 20 Jahren Erfahrung im digitalen Business, einem Master in Web Science der TH Köln und einer laufenden Promotion an der RPTU Kaiserslautern-Landau verbindet er wissenschaftliche Forschung mit praktischer Anwendung.

Seine beruflichen Wurzeln liegen in der Suchmaschinenoptimierung: Für namhafte Unternehmen machte er organische Sichtbarkeit zum Wettbewerbsvorteil. Seit 2015 beschäftigt er sich intensiv mit maschinellem Lernen. Die Durchbrüche in der maschinellen Sprachverarbeitung durch BERT und die GPT-Modelle führten schließlich zu seiner Spezialisierung auf KI. 2023 und 2024 forschte er am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) an der in der Forschungsgruppe von Prof. Sebastian Vollmer der RPTU zu generativer KI. Heute liegen seine Schwerpunkte auf großen Sprachmodellen (LLMs)und der Integration von KI in Unternehmensprozesse.

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